22. ABK – Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium
Kohleausstieg nach dem BVerfG-Klimabeschluss
13. Juli 2021, als online Konferenz
Der Kohleausstieg schreitet immer weiter voran, aber es stellen sich weiterhin viele Fragen. Aktuell sind es vor allem Folgende:
- Stoppt die EU-Kommission die Entschädigungen wegen des Beihilfenverbots? Am 2.3.2021 eröffnete sie das förmliche Beihilfeverfahren.
- Ist die nationale Verfassungsmäßigkeit von § 48 KVBG geklärt?
- Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Klimabeschluss des BVerfG?
- Wie weit ist die (geänderte) Planung für die rheinischen Tagebaue gediehen, wie weit ist die Zulassung?
- Welche Konsequenzen ergeben sich konkret für die Wiedernutzbarmachung? Wie wird sichergestellt, dass insoweit keine Beihilfen gewährt werden – etwa durch die sich direkt anschließende Förderung von Zukunftsprojekten?
- Wie ist der Stand der Enteignungen/Umsiedlungen?
- Welche technischen Herausforderungen stellen sich durch die geänderte Planung?
- Welche Zukunftsprojekte werden für das Rheinische Revier bereits gefördert?
- Wie ist der Stand der Antragstellung und der Auswahl künftiger Projekte?
- Gibt es Parallelen und Unterschiede in der Lausitz?
- Wie steht es aktuell mit Sicherheitsleistungen? Müssen hier Nachforderungen erfolgen?
Das folgende Vortragsprogramm ist geplant:
| Uhrzeit | |
|---|---|
| 08.30 | Öffnung der Konferenz Möglichkeit zum Beitritt/Login gegeben |
| 09.00 | Begrüßung, Einführung und Moderation: Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Axel Preuße, RWTH Aachen |
| 09.15 | Prof. Dr. Georg Hermes, Geothe-Universität Frankfurt a.M.: Zur formellen Verfassungswidrigkeit des §48 KVBG |
| 09.40 | Dirk Teßmer, Philipp-Gerlach Teßmer RAe, Frankfurt a.M.: Klimaschutz und Enteignungen |
| 10.05 | Dr. Wolf Friedrich Spieth / Niclas Hellermann, Posser Spieth Wolfers & Partners, Berlin: Bedarfsfeststellung für Garzweiler II |
| 10.30 | Diskussion |
| 11.00 | Kaffeepause |
| 11.15 | Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster: Das Bundesverfassungsgericht, der Klimawandel und der „intertemporale Freiheitsschutz“: Folgen für den Kohleausstieg |
| 11.40 | Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen University: Doch keine Braunkohleausstiegsentschädigung? Die Eröffnung des förmlichen Beihilfeverfahrens gegen das KVBG |
| 12.05 | Prof. Dr. Christian Pielow, Ruhr-Universität Bochum: Zulassungspraxis und Sicherheitsleistungen |
| 12.30 | Diskussion |
| 13.00 | Mittagspause |
| 14.00 | Dr. Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten, Cottbus: Umsetzung der Prozesse zur Strukturentwicklung in der Lausitz |
| 14.25 | Ralph Sterck, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Jülich: Zukunft ist unser Revier |
| 14.50 | Prof. Dr. Elisabeth Clausen, RWTH Aachen University: Die Initiative „Mine ReWIR“ |
| 15.15 | Diskussion |
| 15.45 | Schlusswort Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Axel Preuße |
| Programmstand: | 17. Mai 2021 — Änderungen vorbehalten |