GDMB

22. ABK – Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium

Kohleausstieg nach dem BVerfG-Klimabeschluss

13. Juli 2021, als online Konferenz

Der Kohleausstieg schreitet immer weiter voran, aber es stellen sich weiterhin viele Fragen. Aktuell sind es vor allem Folgende:

  • Stoppt die EU-Kommission die Entschädigungen wegen des Beihilfenverbots? Am 2.3.2021 eröffnete sie das förmliche Beihilfeverfahren.
  • Ist die nationale Verfassungsmäßigkeit von § 48 KVBG geklärt?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Klimabeschluss des BVerfG?
  • Wie weit ist die (geänderte) Planung für die rheinischen Tagebaue gediehen, wie weit ist die Zulassung?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich konkret für die Wiedernutzbarmachung? Wie wird sichergestellt, dass insoweit keine Beihilfen gewährt werden – etwa durch die sich direkt anschließende Förderung von Zukunftsprojekten?
  • Wie ist der Stand der Enteignungen/Umsiedlungen?
  • Welche technischen Herausforderungen stellen sich durch die geänderte Planung?
  • Welche Zukunftsprojekte werden für das Rheinische Revier bereits gefördert?
  • Wie ist der Stand der Antragstellung und der Auswahl künftiger Projekte?
  • Gibt es Parallelen und Unterschiede in der Lausitz?
  • Wie steht es aktuell mit Sicherheitsleistungen? Müssen hier Nachforderungen erfolgen?

Das folgende Vortragsprogramm ist geplant:

Uhrzeit
08.30 Öffnung der Konferenz
Möglichkeit zum Beitritt/Login gegeben
09.00 Begrüßung, Einführung und Moderation:
Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Axel Preuße, RWTH Aachen
09.15 Prof. Dr. Georg Hermes, Geothe-Universität Frankfurt a.M.:
Zur formellen Verfassungswidrigkeit des §48 KVBG
09.40 Dirk Teßmer, Philipp-Gerlach Teßmer RAe, Frankfurt a.M.:
Klimaschutz und Enteignungen
10.05 Dr. Wolf Friedrich Spieth / Niclas Hellermann, Posser Spieth Wolfers & Partners, Berlin:
Bedarfsfeststellung für Garzweiler II
10.30 Diskussion
11.00 Kaffeepause
11.15 Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster:
Das Bundesverfassungsgericht, der Klimawandel und der „intertemporale Freiheitsschutz“: Folgen für den Kohleausstieg
11.40 Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen University:
Doch keine Braunkohleausstiegsentschädigung? Die Eröffnung des förmlichen Beihilfeverfahrens gegen das KVBG
12.05 Prof. Dr. Christian Pielow, Ruhr-Universität Bochum:
Zulassungspraxis und Sicherheitsleistungen
12.30 Diskussion
13.00 Mittagspause
14.00 Dr. Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten, Cottbus:
Umsetzung der Prozesse zur Strukturentwicklung in der Lausitz
14.25 Ralph Sterck, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Jülich:
Zukunft ist unser Revier
14.50 Prof. Dr. Elisabeth Clausen, RWTH Aachen University:
Die Initiative „Mine ReWIR“
15.15 Diskussion
15.45 Schlusswort Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Axel Preuße
Programmstand: 17. Mai 2021 — Änderungen vorbehalten